Automobil und Recht

Neue Dynamik in der Automobilwirtschaft

Herausforderungen für die Rechtsordnung

Im Sommer 1885 fuhr Carl Benz erstmals mit einem dreirädrigen Fahrzeug mit Verbrennungsmotor und elektrischer Zündung durch Mannheim. In den folgenden 130 Jahren hat das Kraftfahrzeug eine unglaubliche Erfolgsgeschichte geschrieben und sich die Automobilwirtschaft zu einer Schlüsselindustrie Deutschlands entwickelt. Heute steht die Branche vor einer Zeitenwende. Der technische Fortschritt wird in den nächsten Jahren die Mobilität ebenso revolutionieren wie Carl Benz mit seiner Erfindung.


Das pilotierte, automatisierte Fahren und Parken, die Vernetzung der Automobile, ja der gesamten Infrastruktur, digitale Geschäftsfelder, innovativer Leichtbau, Elektro- und Wasserstoffantriebe, moderne Carsharing-Systeme für die Metropolen, aber auch neue Marketing- und Vertriebswege, ein web- und lokalverortetes Handelsnetz, sowie zunehmend flexibilisierte Arbeitsformen und Zulieferstrukturen stellen eine kleine, beispielhafte Auswahl zukünftiger Potentiale der Automobilindustrie dar. Diese (vor allem technikgetriebene) Dynamik wirft natürlich auch zahlreiche neue rechtswissenschaftliche Perspektiven auf. Tradierte Modelle und Denkmuster müssen überdacht und möglicherweise angepasst werden.


Insbesondere (teil-)autonome Fahrzeuge bilden aktuell für die Rechtsordnung eine erhebliche Herausforderung. Dies gilt nicht  nur für das Zulassungsrecht und die Anpassung des Wiener Übereinkommens.  Vor allem die Produkthaftung für Fahrerassistenzsysteme steht im Fokus deutscher und internationaler Überlegungen. Wird ein Fahrzeug automatisiert gesteuert, ist bei jedem Unfall zu prüfen, ob dieser durch einen vom Hersteller zu verantwortenden Produktfehler (mit-)verursacht wurde. Bei Automatisierungsgraden unterhalb des vollautomatisierten Fahrens kann immer auch eine Fehlbedienung kausal sein. Je nach der von der Rechtswissenschaft neu zu entwickelnden Bereichsabgrenzung und Risikoabwägung kommt es zu einer Haftungsverschiebung vom Halter hin zum Hersteller. Damit sind das System der Straßenverkehrshaftung und infolgedessen auch die zugehörigen Regelungen im Ordnungswidrigkeiten- sowie im Strafrecht grundsätzlich zu überdenken. Im Einzelnen kommt es dabei insbesondere darauf an, wie die Betriebsanleitung formuliert ist und welche Verantwortungszuordnung durch die Betriebsanleitung von der Rechtsordnung zugelassen wird. Jeder während einer automatisierten Fahrt auftretende Unfall kann grundsätzlich zu einer Produkthaftungsklage gegen den Hersteller führen.


Der Haftungsprozess wird möglicherweise von Beweisschwierigkeiten geprägt sein; die Verantwortung für den Schaden bleibt zwischen Mensch und Technik häufig unaufklärbar. Abhilfe könnten umfassende Unfalldatenspeicher schaffen. Deren Einsatz ist allerdings ebenfalls mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden, die – wie der gesamte Big Data Komplex – zügiger Aufarbeitung bedürfen.
Nicht nur die Fahrzeugtechnik sondern auch die Rechtsordnung steht in den nächsten Jahren vor einer Neuausrichtung. So befinden sich beispielsweise unterschiedliche Aspekte wie der Datenschutz und die Produkthaftung in einem Spannungsfeld und müssen im Sinne der Einheit der Rechtsordnung neu austariert werden. Die RAW bietet die Plattform für eine eingehende Auseinandersetzung mit diesen zukunftsträchtigen Fragen. Eine überzeugende rechtliche Lösung beschleunigt die Umsetzung technischer Entwicklungen und sichert auf diese Weise auch den Wirtschaftsstandort.